Be an Angel schreibt an Senator Czaja

Sehr geehrter Herr Czaja,

aufgrund der untragbaren Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales, Turmstraße 21 in Berlin, sehen wir uns dazu gezwungen, den hilfsbedürftigen Menschen, die dort tagelang auf die ihnen zustehenden Zuwendungen warten müssen, zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Situation vor Ort ist allen Beteiligten hinlänglich bekannt und muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Als eine der in Berlin ansässigen Hilfsorganisationen engagieren wir uns seit Monaten ehrenamtlich für geflüchtete Menschen.

Die unverändert nicht hinnehmbare Situation beim Landesamt für Gesundheit und Soziales hat zur Folge, dass wir mit Hilfesuchenden Menschen zukünftig regelmäßig Eilanträge im Sozialgericht einreichen werden. Erstmalig haben wir am Dienstag, den 24. November 2015, zweiunddreißig (32) geflüchteten Menschen vor Ort bei der Erstellung der Eilanträge begleitet.

Am kommenden Dienstag, den 1. Dezember 2015 rechnen wir mit einem deutlich höheren Aufkommen. Weiterhin gehen wir davon aus, dass bei einer unveränderten Situation am LaGeSo die Frequenz der Eilanträge am Sozialgericht erhöht wird.

Im Ergebnis bedeutet dies eine weitere Belastung für die Beamten und Sachbearbeiter ihrer Abteilung des Senats, ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand, sowie eine deutliche Belastung des Etats der Behörde. Daher würden wir es im Sinne aller Beteiligten begrüßen, wenn Geflüchtete nicht zu dieser Maßnahme greifen müssten. Wir ermutigen sie allerdings aus o.g. bis auf Weiteres, ihre Rechte auch in dieser Form durchzusetzen. Nicht zuletzt übrigens auch aufgrund der Tatsache, dass die Sachbearbeiter und Beamten, die für die Bearbeitung der Anträge im LaGeSo zuständig sind, mit der Bearbeitung der Eilanträge nicht zusätzlich belastet werden – da nach unserem Kenntnisstand Eilanträge in anderen Abteilungen bearbeitet werden. Sollte dem nicht so sein, wäre es ein weiterer Grund, die völlig unterbesetzte Behörde mit Personal aufzustocken. Dass Ihre Mitarbeiter jenseits der Belastungsgrenzen ein tägliches Pensum bewältigen, dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein.

Wir kommen an dieser Stelle nicht umhin unser Entsetzen über die Art und Weise auszudrücken, wie seit Monaten versäumt wird, die Behörde funktionstüchtig auszustatten.

Hochachtungsvoll,

Sarah M Syed, Joana Bremer, Thomas Kindler, David Musiol, Tanya Neufeldt, Andreas Tölke

Beitrag der "Tagesthemen" über die Zustände im LaGeSo, Berlin - Das Erste
Tatort Berlin. Aber mit Strahlkraft.

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